Ganz aktuell ist im Moment das Thema der „Extremismustheorie“.
Meiner Meinung nach, ist es höchst gefährlich wie aktuell die Bundesregierung nach dem Vorbild der Extremismustheorie Rechtsextremismus und Islamismus mit dem ach so gefährlichen „Linksextremismus“ gleich zu setzen.
Laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden. Dadurch werden die Gefahren des Rechtsextremismus für die Demokratie relativiert – und somit auch weniger Aktivitäten dagegen finanziert.
Da ist man doch schon geschockt wenn man in den Nachrichten diese drei Randgruppen dargestellt sieht.
1. Rechtsextremismus : mit Knüppeln prügelnde Neonazis
2. Linke, Parolen rufende Demonstrationsteilnehmer und
3. Islamisten mit Gewehren und Pistolen im Schlamm robbend.
Wo ist da der Fehler? Oder vielmehr Wo ist da die Gemeinsamkeit ?
Nehmen wir mal die Rechts- und Linksextremisten.
Während das Ziel der Rechtsextremisten vorrangig darin besteht die Demokratie abzuschaffen, ist das Ziel der „Linksextremisten“ vorallem den Kapitalismus abzuschaffen.
Richard Stöss (deutscher Politikwissenschaftler) schlussfolgert daraus, dass Rechtsextremisten grundsätzlich antidemokratisch seien,der Sozialismus aber nur dann gegen die Demokratie gerichtet sei, wenn er missbraucht oder pervertiert werde.
Dieses Vorgehen der schwarz-gelben Koalition erinnnert doch stark an die 50er und 60er Jahre. Die Totalitarismustheorie aus der Zeit des Kalten Krieges!
Die Totalitarismustheorie – und die aktuellere Variante der Extremismustheorie – lassen deren grundlegenden Unterschiede, um partielle Gemeinsamkeiten zwischen Kommunismus und Nationalsozialismus herauszustellen, geschickt verschwinden.
Ich denke,die für die Parteien wichtigste Gemeinsamkeit der Rechts- und Linksextremisten liegt vorallem darin, dass beide die Regierung in Frage stellen, und das öffentlich.
Dass sich die neue Bundesregierung erneut auf die ausgetretenen Pfade der Totalitarismus- und, aktueller: der Extremismustheorie begibt, hat vorallem politisch-strategische Gründe.
Denn auf diese Weise maßt sich eine fiktive „politische Mitte“ an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr werden als „undemokratisch“ stigmatisiert und so vom demokratischen Diskurs ausgegrenzt.
Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist noch aus einem anderen Grund absurd: Denn während Personen aus freiem Willen aufhören können, Mitglieder der „herrschenden Klasse“ zu sein, muss jemand, der aus Sicht der Rechtsextremen einer „falschen“ Rasse angehört, tagtäglich befürchten, tätlich angegriffen oder gar getötet zu werden.
Sogar das Bundesverfassungsgericht widersprach einer platten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, als es am 17. November 2009 in seinem Urteil zu den Gedenkmärschen für den „Hitler-Stellvertreter“ Rudolf Heß die Strafvorschrift der Volksverhetzung rechtfertigte, welche die konkrete Meinungsfreiheit jener einschränkt, die die NSGewaltherrschaft rechtfertigen und verherrlichen.
Letztlich kaschiert die Extremismustheorie, dass die parlamentarische Demokratie weniger von den politischen Rändern als von den Eliten selbst bedroht wird, die ihre Privilegien durch Massenproteste gefährdet sehen und ihre Gegner als „Extremisten“ brandmarken, um sie bei unentschiedenen Dritten in Verruf zu bringen.
Diese Theorien erklären wenig und vernebeln zudem das, was wichtig ist, um die genannten Phänomene mit Erfolg bekämpfen zu können: die Entstehungsursachen sowie das Wesen und die Wurzeln von Rechtsextremismus, Faschismus und gewalttätigem Neonazismus.
Selbst politische Ziele und Motive der Personen, die als „Extremisten“ etikettiert werden, bleiben auf diese Weise außer acht.. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, warum eine politische Strömung entsteht, wogegen sie ist, welche Interessen sie vertritt und welcher Mittel sie sich dabei bedient.
Die Bundesregierung begibt sich mit ihrer These der „Extremisten von links und rechts“ schnurstracks zurück in die ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges.
Das ist besonders deshalb bedauerlich, weil dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus auf diese Weise entscheidende finanzielle Ressourcen entzogen werden und seine Legitimation systematisch untergraben wird.
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