Gute Frage, nächste Frage! So oder so ähnlich scheint der Umgang der Behörden mit den Zuständen in der velberter Flüchtlingsunterkunft zu sein. Die katastrophalen Zustände unter denen Flüchtlinge in Velbert leben müssen, scheinen die Verantwortlichen wohl herzlich wenig zu beeindrucken. Auch die kritischen Fernsehenberichte von „WDR-Lokalzeit Bergisch Land“ und eine Kurzreportage von Sat1 zeigen kaum Auswirkungen auf Verantwortlichen in Velbert. Ganz im Gegenteil, der Leiter des Baudezernates der Stadt Velbert (Andreas Wendenburg) rechtfertigt die baulich desaströsen Zustände, indem er den Bewohner_innen der Flüchtlingsunterkunft unterstellt, sie könnten „…nicht normale Vorgehensweisen im Sanitärbereich ausüben“. In Anbetracht, das dies völlig belanglos ist im Bezug auf die gesundheitliche Gefahr, die durch den Schimmel an der Decke verursacht wird, gibt es keine Rechtfertigungen für einen solchen Umgang mit Menschen!
Die Ärztin Dr. Brigitte Majewski stellte erst in November 2011 fest, das einige Bewohner_innen an lebensgefährlichen Krankheiten leiden, körperlich gezeichnet sind und Psychopharmaka nehmen müssen, um ihre psychischen Belastungsstörungen in den Griff zu kriegen. Dass kaputte Fenster und Türen, Schimmel an der Decke und an der Wand nicht gerade zur Genesung beitragen liegt auf der Hand. Auch die notgedrungene gemeinsame Nutzung nur einer Dusche ist ein Zustand der untragbar ist!
Ein Staat muss tun , was ein Staat tun muss?
Dass die Unterbringung in Häusern mit solch katastrophalen Zuständen kein Zufall ist, kann nicht geleugnet werden. Viel mehr spiegelt dies den rassistischen Tenor der deutschen Gesellschaft und Politik wider. Lebensmittelgutscheine, Residenzpflicht und rassistische Personenkontrollen bestätigen ebenfalls den xenophoben Konsens und gehören zum diskriminierenden Alltag von Flüchtlingen in Deutschland. Auch der Mord an Oury Jalloh, in einer dessauer Polizeizelle, sowie der rassistische Polizeieinsatz gegen einen dunkelhäutigen Demonstrationsteilnehmer am 04.02.2012 in Velbert unterstreichen die Ablehnung gegen „Nichtdeutsche“, die besonders auch von der Polizei praktiziert wird.
Das Grundrecht auf Asyl wurde 1993 faktisch durch eine Grundgesetzänderung der CDU, CSU, FDP und Anderen mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag abgeschafft. Nebenbei wurde das Asylbewerberleistungsgesetzes eingeführt und somit eine fast unüberwindbare Barriere für Asylsuchende geschaffen. Erwünscht ist nur, wer der Wirtschaft, dem Standort nutzt und als Humankapital verwertbar ist. Gerade auch in Zeiten der Krise müssen die „Deutschen“ als Volk an einem Strang ziehen und können sich keine „Sozialschmarotzer“ leisten. Diesem Trend im Sinne des Vaterlands, der deutschen Wirtschaft und des eigenen Sozialneids gilt es entgegen zu treten!
Wir arrangieren uns nicht mit der rassistischen Grundstimmung in Deutschland und der Festung Europa!
Wir haben keinen Bock auf die Herrschaft von Staat, Nation und Kapital!
Grenzen abschaffen, Nationen auflösen, solidarischen Alltag organisieren!
Krieg den Hütten! Paläste für alle!
Wir rufen alle Menschen auf sich an der Demo am 17.03.2012 in Velbert zu beteiligen!
