Lautstark für Bewegungsfreiheit

Bei strahlendem Sonnenschein demonstrierten am Samstag etwa 200 Menschen auf dem Marktplatz in Büren gegen die Abschiebung von Asylbewerber*innen und deren Inhaftierung in der JVA Büren. Aufgerufen hatten mehrere Initiativen aus OWL. Nach dem Demonstrationszug fuhren die Teilnehmer*innen mit Autos und Bussen zum Abschiebegefängnis, gegen das sich der Protest richtete. Laut Polizeiangaben verlief die Demonstration friedlich.

Kritik übten die Demonstrant*innen nicht nur an der Abschiebehaft, sondern darüber hinaus an den vielfältigen Beeinträchtigungen, denen Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind. Rex Osa, ein Aktivist der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice Forum geißelte in einer kämpferischen Rede die sogenannte Residenzpflicht, ein Gesetz, das es Asylsuchenden verbietet, ein festgelegtes Gebiet zu verlassen und beschwor die Einheit der Kämpfe von Flüchtlingen und deren Unterstützer*innen.
Hagen Kopp von kein mensch ist illegal skizzierte in seinem Redebeitrag die Einbettung der deutschen Flüchtlingspolitik in den europäischen Rahmen. Er kritisierte insbesondere die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, die regelrecht Jagd auf Flüchtlinge mache, und forderte das Recht auf Bewegungsfreiheit für alle Menschen.
Frank Gockel, Sprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V., forderte die Politik auf, endlich aktiv zu werden und die Abschiebehaft abzuschaffen. Während es aus anderen Bundesländern ermutigende Zeichen in dieser Richtung gebe, seien der Landesregierung in NRW die Abschiebehäftlinge wohl egal. Er schilderte nochmal eindringlich den Alltag der Häftlinge, die lediglich eingesperrt werden, um einen Verwaltungsakt, nämlich die Abschiebung, zu erleichtern, und erinnerte an den 1999 in der JVA Büren verstorbenen Rashid Sbaai.
Anschließend brachen die gut gelaunten und entschlossenen Demonstrant*innen zu einem Demonstrationszug durch Büren zum alten Bahnhof auf. Mit Transparenten und Sprechchören machten sie auf ihre Anliegen aufmerksam und erinnerten daran,
dass sich der Rat der Stadt Büren vor nun fast 20 Jahren für die Einrichtung eines Gefängnisses im Bürener Wald ausgesprochen habe.
Zu einer Abschlusskundgebung fuhren die Teilnehmer*innen dann gemeinsam vor die JVA Büren-Stöckerbusch. Dort wurden Grußworte in verschiedenen Sprachen verlesen, die den inhaftierten Menschen Hoffnung und Mut geben sollten.
Eine Aktivist*in des Transnationalen Aktionsbündis` Dortmund wies in ihrem Redebeitrag auf die besonderen Schwierigkeiten von Frauen in Abschiebehaft hin. Seitdem Ende 2011 mit der JVA Neuss das einzige deutsche Frauenabschiebegefängnis geschlossen worden ist, sind in Büren auch weibliche Migrant*innen inhaftiert. „Die drohende Abschiebung ist existenzgefährdend, sie traumatisiert die Frauen unter Umständen erneut, setzt sie erneuter Verfolgung aus, zwingt sie in Elendsverhältnisse und stellt sie möglicherweise vor einen lebensgeschichtlichen Scherbenhaufen.“, so die Sprecher*in.

Nicht zuletzt stellten die Protestierer*innen einen Zusammenhang her zwischen den verschiedenen Kämpfen für eine andere Migrationspolitik und für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland. Sie übermittelten der gleichzeitig in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) stattfindenden Demonstration gegen die dortige Abschiebehaftanstalt eine Solidaritätsadresse und wiesen darauf hin, dass ein Protestmarsch von streikenden Flüchtlingen von Würzburg nach Berlin auch in Büren Station machen wird. Sie machten damit deutlich: diese Protestaktion wird nicht die letzte gewesen sein.